Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ACK Autovermietung GmbH(nachfolgend ACK GmbH genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Besteller bestellt im Online-Shop, per Lagerverkauf oder über Internetplattformen (z.B. Amazon, Ebay) Waren bei der ACK GmbH. Wir nehmen Bestellungen zu den Bedingungen der Website und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, solange der Vorrat reicht.
Der Vertrag zwischen dem Besteller und der ACK GmbH kommt durch die Annahme der ACK GmbH zustande. Dies kann durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Versandbestätigung oder auch durch Zusendung der Ware geschehen.
Der Vertragstext wird von der ACK GmbH nicht gespeichert. Es wird daher darum gebeten, alle von der ACK GmbH erhaltenen Dokumente und Nachrichten aufzubewahren.
§ 3 Lieferzeit
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt für E-Chopper und E-Scooter in der Regel innerhalb von 7 bis 21 Werktagen. Sollten die Waren nicht in unserem Lager verfügbar sein, beträgt die Lieferzeit ca. acht Wochen. Darauf wird der Besteller hingewiesen.
Bei den genannten Lieferfristen und Lieferzeitpunkten handelt es sich um sog. ca.- Termine. Die ACK GmbH übernimmt keine Haftung für die Einhaltung dieser voraussichtlichen Lieferfristen und Lieferzeitpunkte, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfristen ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der ACK GmbH zurückzuführen.
Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus anderen Umständen, die er zu vertreten hat, trägt der Besteller die Kosten für eine etwaige Lagerhaltung; diese kann auch bei einem Dritten erfolgen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Preise; Versandkosten
Die genannten Preise sind Euro-Preise (einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Die Preise verstehen sich ab Lager ohne Versand. Lieferkosten werden dem Kunden seitens der ACK GmbH vor dem Abschluss des Bestellvorganges bindend mitgeteilt.
§ 5 Zahlung
Bei einer Bestellung in unserem Amazon-Shop stehen Ihnen die von Amazon angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Erfolgt die Bestellung über unsere Homepage, können Sie die hier angebotenen Zahlungsarten nutzen.
§ 6 Aufrechnung
Gegen Zahlungsansprüche der ACK GmbH kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum der ACK GmbH (im Folgenden „Vorbehaltsware“). Der Besteller darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen (d.h. sie veräußern oder belasten).
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der ACK GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die ACK GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der ACK GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, wie insbesondere Zahlungsverzug, ist die ACK GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Sollte der Besteller zum Rücktrittszeitpunkt bereits die Anzahlung geleistet haben, erstattet die ACK GmbH diese nach Rückerhalt der bereits gelieferten Ware zurück. Der ausstehende Kaufpreis ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen.
§ 8 Rechte des Bestellers wegen Mängeln
Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung, oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach den Äußerungen der ACK GmbH auf dieser Website erwarten kann, leistet die ACK GmbH nach Wahl des Bestellers Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Die ACK GmbH kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Mehrfache Nacherfüllung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen, oder vom Vertrag zurücktreten, oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Liefert die ACK GmbH dem Besteller zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an die ACK GmbH auf Kosten der ACK GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Offensichtliche Mängel der Ware sind umgehend nach Empfang anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Rechten wegen dieser Mängel ausgeschlossen. Voraussetzung des Gewährleistungsanspruches ist die Durchführung einer Inspektion des E-Choppers 12 Monate nach Empfang des E-Choppers. Die Einhaltung der Inspektion ist durch Vorlage der diesbezüglichen Rechnung nachzuweisen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Rechten wegen Mängeln an dem E-Chopper ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt 24 Monate ab Lieferung der Ware.
§ 9 Haftungsbegrenzung
Veränderungen am Roller, insbesondere an der Motorleistung (Tuning), führt zum Entfallen der Gewährleistungspflicht.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der ACK GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Insbesondere haftet die ACK GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der ACK GmbH. Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen. Sie gilt nicht im Falle von Personenschäden, für Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder für Ansprüche, die der Besteller nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von einer Woche ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der unbenutzten und originalverpackten Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf muss schriftlich erfolgen und ist zu richten an:
ACK Autovermietung GmbH
Kirchhofstr.11
14776 Brandenburg
Email: info@e-scooter-brandenburg.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. auch durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware), müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – sowie auf das Ausprobieren der Ware zurückzuführen ist oder wenn Sie nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge (Wertersatz) und die Möglichkeit hingewiesen wurden, den Wertersatz zu vermeiden. Im Übrigen können Sie eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen bereits geleistete Zahlungen per Überweisung zurück.
Vom Besteller gezahlte Kosten für die telefonische Bestellannahme, oder Versandkostenpauschalen werden nicht erstattet, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Ein Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn der Vertrag persönlich für einen direkten Lagerverkauf abgeschlossen wurde.
§ 11 Modalitäten der Rücksendung von Waren
Für den Fall, dass dem Besteller ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, wird vereinbart, dass dem Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Besteller zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Die Originalverpackung gehört zu den empfangenen Leistungen, die bei einem Widerruf oder Rücktritt vom Kaufvertrag zurück zu gewähren ist. Der Besteller hat daher die Ware bei der Rücksendung in der Originalverpackung zurückzusenden. Für den Fall, dass die Originalverpackung vom Besteller nicht mehr herausgegeben werden kann, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet (§§ 346 Abs. 2, 357 Abs. 3 BGB). Die ACK GmbH empfiehlt daher dem Besteller dringend, die Originalverpackung aufzubewahren, falls eine Rücksendung der Ware in Betracht kommt. Die Ausübung eines Widerrufs oder eines Rücktrittsrechts hängt jedoch nicht davon ab, ob die Ware in der Originalverpackung an die ACK GmbH zurückgeschickt wird.
§ 12 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Daten werden von der ACK GmbH unter Anwendung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) durch weitreichende technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Gemäß § 34 BDSG hat der Besteller das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. Die Firma ACK GmbH wird auf Wunsch des Bestellers die persönlichen Kundenstammdaten sofort berichtigen, sperren oder löschen. Eine Löschung kommt jedoch erst in Betracht, wenn der Bestellvorgang vollständig abgewickelt ist. Die Löschung erfolgt unter Beachtung der Beschränkungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die ACK GmbH gibt Ihre für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten nur in dem Umfang an Dritte weiter, wie es zur Auftrags- und Bestellabwicklung erforderlich ist (z.B. zur Anlieferung durch Paketdienste oder Speditionen), oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht. Die ACK GmbH setzt Cookies ein, um Ihren Einkauf so angenehm wie möglich zu gestalten. In unseren Cookies werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Der Besteller kann über seinen Webbrowser die Einstellung vornehmen, dass Cookies nicht akzeptiert werden. Allerdings können einige Funktionen des Onlineshops nur mit Cookies vollständig genutzt werden, daher empfehlen wir Ihnen, die Cookie-Funktion eingeschaltet zu lassen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, oder wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen Brandenburg an der Havel Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen erfasst nicht den übrigen vertraglichen Inhalt. Diese ist durch ergänzende Vertragsauslegung dem von den Parteien jeweilig gewollten anzupassen.